Die SPD nimmt ein AfD-Verbotsverfahren ins Visier und wird deshalb vom Koalitionspartner BSW scharf attackiert: „Zeichen ...

Die SPD peilt ein Verbot der AfD an, die sie für "klar rechtsextremistisch" hält. Eine Bund-Länder-Gruppe soll Belege für ...

Die Idee von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), Bürgerräte zu bilden, um mehr Beteiligung an politischen ...

Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beschäftigt derzeit auch die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg. Die Meinungen sind ...

Hannes Gnauck muss sich nicht weiter einem Disziplinarverfahren stellen. Das Verfahren wurde eingestellt. Kommt jetzt die ...

Die Rechtspopulisten stellen die politischen Weichen, um nach den Landtagswahlen 2026 im Osten regierungsfähig zu sein. Und ...

Nach Verzögerungen gehen die Bauarbeiten im Görlitzer Park los. Der Protest gegen den Zaun hält an. Nun sorgt ein ...

An manchen Schulen unterrichten bereits mehr Seiteneinsteiger als regulär ausgebildete Lehrkräfte. Nach Protesten gegen die Kürzungen im Haushalt ist das neuer Zündstoff für die Bildungsdebatte.

Liegt eine AfD-geführte Landesregierung im Bereich des Möglichen? Die Partei selbst stellt mittlerweile die politischen ...

Sahra Wagenknecht will "Allparteienkoalitionen" gegen die AfD künftig nicht mehr unterstützen. Was will sie dann? Ihre ...

Der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg, Arne Raue, ist in den Bundestag gewechselt. Im Rennen um den ...

Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber ...