Nach Falschberichterstattung beim RBB – Rücktritte mit Fallschirm? Bundesregierung mauert bei NGO-Finanzierung. Was ...

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung ...

Personalised advertising and content, advertising and content measurement, audience research and services development Mittwochabend muss sich Bayerns Polit-Prominenz warm anziehen: Dann pilgert sie zu ...

Der erste Schritt ist gemacht! CDU, CSU und SPD haben für eine schwarz-rote Koalition „in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt“, sagt Unions-Fraktionschef Friedrich Merz.

Die Vorsitzenden von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Am Ende der Sondierungsgespräche legten sie ein elfseitiges Papier vor. Darin sind ...

Aus den Rängen von CDU und CSU kam zudem teils deutliche Kritik an dem mit den Sozialdemokraten ausgehandelten Finanzpaket. Die Sondierungen von Union und SPD laufen nun seit mehr als einer Woche.

4. Die Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr müssen zügig abfließen. Deshalb werden CDU/CSU und SPD noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung ein Planungs- und ...

Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) erklärten am Samstagnachmittag, dass ein gemeinsames Papier Grundlage sein für Koalitionsverhandlungen soll.

Mit einem milliardenschweren Sondervermögen wollen Union und SPD die digitale öffentliche Infrastruktur stärken. Doch das Geld sollte nicht in KI oder Quantencomputing fließen. Stattdessen brauchen wi ...

Den dicksten Brocken haben die Unionsparteien CDU und CSU und die Sozialdemokraten schon ausgeräumt: In ihren Sondierungsgesprächen vor der Bildung einer möglichen Regierungskoalition haben sie ...